Strommarktgesetz

Strommarktgesetz: EEG-Förderung oder Stromsteuerbefreiung

EEG 2017: Anrechnung der Stromsteuerbefreiung auf die EEG-Förderung

Das EEG 2017 in der geänderten Fassung (BGBl. I S. 3106) regelt, dass eine Stromsteuerbefreiung auf die EEG-Förderung angerechnet werden muss. Hiermit ersetzt der Gesetzgeber die mit dem Strommarktgesetz (BGBl. I S. 1786 ff.) eingeführte Bestimmung, wonach sich die EEG-Förderung bei Inanspruchnahme einer Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG auf Null verringern sollte.

Wir bitten Sie, im Rahmen Ihrer Mitteilungen nach den §§ 70 ff. EEG 2017 insbesondere folgende Vorgaben des EEG 2017 zu beachten:

§  Regelung zur Anrechnung: § 53c EEG 2017

„Der anzulegende Wert verringert sich für Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung.“

§  Mitteilungspflicht: § 71 Nr. 2 EEG 2017

„Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber […]

2. mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangen Kalenderjahr für den in Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Strom

a) eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, und den Netzbetreiber über entsprechende Änderungen informieren, […]“.

§  Bußgeldvorschrift: § 86 Abs. 1 Nr. 1 a EEG 2017

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […]

1a) die Stromsteuerbefreiung entgegen § 71 Nummer 2 Buchstabe a nicht bis zum Ende eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr mitteilt oder eine falsche Mitteilung abgibt.“

§  Rückwirkende Anwendung: § 104 Abs. 5 EEG 2017

„Die §§ 53 c und 86 Absatz 1 Nummer 1 a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden.“

Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass diese Information keine Rechtsansprüche begründet. Bei Fragen und Zweifelsfällen empfehlen wir Ihnen, sich an einen fachkundigen Berater zu wenden.

Strommarktgesetz ändert EEG (rückwirkend) ab 01.01.2016

Am 26.07.2016 wurde das Strommarktgesetz (StrommarktG) vom Bundestag beschlossen und im Bundesgesetzblatt vom 29.07.2016 (BGBI. I S. 1786) veröffentlicht. Art. 9 des StrommarktG enthält Änderungen des EEG 2014:

  • In § 19 Abs. 1 EEG 2014, der Regelung zum Förderanspruch für Strom aus Erneuerbaren Energien, wird ein Abs. 1a eingefügt:

„Wenn und soweit Anlagenbetreiber den Anspruch nach Abs. 1 geltend machen, darf für den Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird, keine Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist in Fällen der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe nach § 11 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.“

  • In § 25 Abs. 1 EEG 2014, der Regelung zur Verringerung der Förderung bei Pflichtverstößen, wird in Satz 1 eine Nr. 3 ergänzt:

„Solange und soweit Anlagenbetreiber gegen § 19 Abs. 1a verstoßen,“

  • In § 104 EEG 2014, in der Übergangsbestimmungen niedergelegt sind, wird ein Abs. 5 angefügt:

„§ 19 Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden.“

Damit wird ab dem 01.01.2016 das bisherige Nebeneinander von EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung („Sowohl- als- auch“) weitgehend abgeschafft und durch ein „Entweder-oder“ von EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG ersetzt. Wenn Sie die EEG-Förderung in Anspruch nehmen wollen, darf für den betreffenden Strom – „kilowattstundenscharf“ – keine Stromsteuerbefreiungen

  • für „grünen“ Strom aus „grünen“ Netzen bzw.
  • für die dezentrale Stromerzeugung und -versorgung aus Anlagen bis 2 MW

in Anspruch genommen werden.

Wir benötigen von allen EEG-Anlagenbetreiber eine Erklärung, die hier abgerufen werden kann:

Diese Erklärung sollte unterzeichnet und uns unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 28.02. des Folgejahres – erstmals also zum 28.02.2017 – zurückgesandt werden.

Hinweis: Aus dieser Information können keine Rechtsansprüche begründet werden. Bei Fragen und Zweifelsfällen empfehlen wir Ihnen, einen fachkundigen Berater zu konsultieren.